... appelliert die Seniorenvertretung der Stadt Halle an die potentiellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD
Der im Einigungsvertrag vereinbarte Angleichungsprozess der Ost-Renten an die West-Renten ist seit über 10 Jahren fast zum Erliegen gekommen.
Außerdem bestehen noch immer offensichtliche Ungerechtigkeiten, die bei der Rentenüberleitung entstanden sind.
Die politisch Verantwortlichen haben sich dazu bisher meist nur durch Schönfärberei, vor allem aber durch Untätigkeit und Ignoranz gegenüber berechtigten Forderungen der Ost-Rentner ausgezeichnet, ziehen wohl die biologische Lösung vor.
Fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es nun wirklich nicht mehr hinnehmbar,
dass die ostdeutschen Rentner weiterhin benachteiligt, sogar diskriminiert werden.
Die seit über 20 Jahren überregional arbeitende Arbeitsgruppe Renten beim Seniorenrat Halle und der Zentrale Arbeitekreis der Initiativgruppen AVItech der neuen Bundesländer stellen deshalb an die derzeitigen Verhandlungspartner zur Vorbereitung einer künftigen
Regierungskoalition folgende Forderungen:
1. Die Angleichung des Rentenwerts Ost muss endlich in dieser Legislaturperiode auf
den Weg gebracht werden. Wir unterstützen in dieser Frage den „Vorschlag des Bündnisses für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern" vom 24. Oktober 2013.
Der Aufwertungsfaktor der Ost-Löhne soll nur noch dort zur Anwendung kommen, wo noch niedrigere Löhne gezahlt werden.
Die Benachteiligung der Ostrentner, sowohl der derzeitigen als auch der künftigen
Rentnergenerationen muss beendet werden.
2. Durch ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz müssen noch immer bestehende
Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung endlich beseitigt werden.
Dazu gehört die Korrektur des Ausschlusses der Chemiker und Physiker von der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVI tech).
Ein konkreter Vorschlag für eine politische Regelung zur Lösung der seit 2001/2002 noch
immer offenen Sammelpetition an den Deutschen. Bundestag liegt seit 2010 vor, ist aus
verfassungsrechtlicher Sicht nach einer vom Ostbeauftragten Dr. Bergner veranlassten
Prüfung auch korrekt und realisierbar.
Die gesetzlichen Altersversorgungsansprüche der Chemiker und Physiker wurden mit dem
AAÜG 1991 in die Rentenversicherung des Bundes überführt. (Zusatzversorgungssystem
Nr. l, Anlage l AAÜG). Der im Jahre 2005 vorgenommene Ausschluss der Chemiker und
Physiker vom anspruchsberechtigten Personenkreis der AVI tech widerspricht belegtermaßen der Gesetzesnorm und der Regelungsabsicht des früheren DDR-Gesetzgebers.
Die Gesetzgebungsorgane der Bundesrepublik sollten endlich dafür sorgen, dass die
seit 2001 in der Bundesrepublik bestehende neue Diskriminierung der Chemiker und
Physiker beendet wird,
Den in der DDR-Industrie tätig gewesenen Naturwissenschaftlern dürfen, nachdem sie bereits in der DDR nach dem Mauerbau diskriminiert worden sind, nicht auf Dauer auch in der Bundesrepublik Lebensleistung und Würde genommen werden.
Wir begrüßen die Initiativen zur rentenrechtlichen Verbesserung für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern. Wir bedauern dabei, dass die derzeitigen Überlegungen aber bisher noch nicht zu einer Gleichbehandlung bezüglich der Zahl der Entgeltpunkte geführt haben. Die Leistungen der Mütter von vor 1992 geborenen Kindern sind doch nicht weniger wert.
Wir fordern, dass die Leistungen für Kindererziehungszeiten aus Steüermitteln finanziert werden, denn Kindererziehung ist eine gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe und vom Staat als Leistung zu würdigen.
Wir fordern, für die Kindererziehungszeiten, als pauschal bewertete Zeiten, die Unterschiede Ost / West aufzuheben, denn Kindererziehung in Ost und West dürfen nicht von unterschiedlichem Wert sein.
gez. Dr. Klaus-Dieter Weißenborn
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Renten
Sprecher des Zentralen Arbeitskreises AVI tech
Halle, den 2. November 2013
