„25 Jahre nach der Wende seien die Unterschiede nicht mehr zu vermitteln", wird der sächsisch-anhaltinische CDU-Ministerprasident Reiner Haseloff zitiert. Aber auch erwahnt, dass Thuringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) dafur warb, die Chance zur Angleichung nicht zu verpassen.
Nicht nur insofern tut die ND-Überschrift von der „verkehrten Welt“ manchen CDU-Politikern des Ostens Unrecht. Sie unterstellt, es waren die von der SPD, auf die sich Erwartungen an die deutsch-deutsche Renteneinheit berechtigt zu orientieren hatten.
Die haben nun (14.3.) aber im Bundesrat komplett gegen den Antrag des CDU-geführten Thüringen gegen weitere Ungleichbehandlung der Ostdeutschen bei der Mutterrente gestimmt.
Zur Wahrheit gehort auch, dass die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht seit langerem fur gleiches Rentenrecht in Ost und West streitet und sich dabei ziemlich ruckhaltlos auch mit der in dieser Sache wortbruchigen Kanzlerin und Parteichefin Merkel anlegt. Darauf habe ich an dieser Stelle mehrfach hingewiesen.
Aktuell richten sich Erwartungen bezüglich der deutschen Renteneinheit - insbesondere zur Durchsetzung eines einheitlichen Rentenwertes zur Berechnung der gesetzlichen Rente auf die Plane zur Durchsetzung eines bundesweiten flächendeckenden Mindestlohns. Denn: Die Renten folgen, wenn auch stark „gedämpft", den Lohnen.
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Etwa 9,5 Mio Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen fur die Kindererziehungszeit künftig gerecht „honoriert“ werden – wie die nach 1992 mit zwei statt nur mit einem „Rentenpunkt“.
Punktdifferenzen und Zahlbeträge, geboren …
vor 1992 nach 1991 Differenz/ Monat
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aBl 1 Pkt = 28.14 € 3 Pkt = 84,42 € rd. 56 €
nBL 1 Pkt = 25,74 € 3 Pkt = 77,22 € rd. 52 €
Differenz O/W 2,40 € 7,20 €
Die Angaben hat mir Klaus Vollhardt, Sprecher des Netzwerks Rente Ost, Rentengruppe im Seniorenrat der Stadt Halle zur Verfügung gestellt.
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Als enttäuschend bezeichnete der amtierende Präsident der Volkssolidaritat, Dr. Frank-Michael Pietzsch, dass eine Bundesratsmehrheit eine gleiche Mutterrente in Ost und West ablehnte. „Der von anderen ostdeutschen Bundesländern unterstützte Antrag des Freistaats Thüringen hatte Zustimmung verdient. Das Nein der Mehrheit im Bundesrat können wir nur so werten, dass die alten Bundesländer eine notwendige rasche Angleichung der Rente nicht wollen. Dabei ist es schon lange nicht mehr vermittelbar, dass im Jahr 24 der deutschen Einheit Kindererziehungszeiten in Ost und West immer noch unterschiedlich bewertet werden. … Mit dem Nein der Bundesratsmehrheit bleibt es dabei, dass die Rentenzahlung fur ein Kind nach dem bisherigen Stand im Osten 25,74 € und 28,14 € in den alten Ländern betragt. Es geht hier um eine Einzelmaßnahme, die keine Veränderung in der Rentensystematik erfordert, sondern den politischen Willen, im Vorgriff auf eine abschließende Regelung einen steuerfinanzierten Zuschlag zu leisten..“
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Zur strittigen Finanzierung der Mutterrente sei noch der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zitiert:
„Mit der CDU war es nicht zu machen, dass die Mutterrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, weil sie sich beim Steuerthema querstellt.“
Damit werden nur die Lohnabhängigen (über ihren Rentenversicherungsbeitrag) mit derartigen Leistungen belastet.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnte:
„Die Rentenkasse darf nicht zur Plünderkasse fur soziale Leistungen werden.“
21.3.2014
